Den Tatbestand für die Anwendung des in Artikel 20 Absatz 4 GG genannten Widerstandsrechts sehe ich als erfüllt an.

März 2020
Die Basis scheint mir derzeit die einzige gewaltfreie Initiative der entfesselten Macht in den Arm zu fallen. Es muß anders gewirtschaftet werden - und das in jeder Beziehung.


Also:

Berlin -Kreuzberg Juni 2020
Engellieder
Ich ließ meinen Engel lange nicht los,
und er verarmte mir in den Armen,
und wurde klein, und ich wurde groß:
und auf einmal war ich das Erbarmen,
und er eine zitternde Bitte bloß.

Da hab ich ihm seine Himmel gegeben, -
und er ließ mir das Nahe, daraus er entschwand;
er lernte das Schweben, ich lernte das Leben,
und wir haben langsam einander erkannt ...

Seit mich mein Engel nicht mehr bewacht,
kann er frei seine Flügel entfalten
und die Stille der Sterne durchspalten, -
denn er muss meiner einsamen Nacht
nicht mehr die ängstlichen Hände halten -
seit mich mein Engel nicht mehr bewacht.

Rainer Maria Rilke (1875-1926)

1970, 1990, closetheloop
Auch die Mörder sind wieder unterwegs.

Da spreche ich für mich eine allgemeinverbindliche, flächendeckende Beförderungsverweigerung aus. Da kann jeder sich selbst überlegen, ob er betroffen sein will. Zudem meine ich das diese beiden Herren mit ihrem prognostizieren und interpolieren eine gute Peilung haben, auch wenn das mit den Prognosen schwierig ist, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. :-) Nicht?

„Das maßgebliche Material, das es im Sinne dieses erweiterten Kunstbegriffs zu gestalten galt, war in Beuys’ Augen die Gesellschaft selbst. Sie wurde von ihm als „soziale Plastik“ verstanden. Um sein angestrebtes Projekt einer gesellschaftlichen Veränderung realisieren zu können, also diese soziale Plastik umgestalten und weiterentwickeln zu können, war das kreative Potenzial aller Menschen notwendig, nicht nur das der kleinen Gruppe professioneller Künstler.“

Gewaltenteilung - kein Problem in diesem Staat muß dringlicher gelöst werden. Rechtstaat in Zeiten von Corona

„Der Mensch hat nicht nur ein Gehirn, sondern auch ein Herz bekommen, und genau dieses müssen wir stärken … Bleibt nicht dabei, empört zu sein, sondern zeigt Verantwortung. Verändert diese Welt, habt Mitgefühl, seid Bürger einer wahrhaften Weltgesellschaft!“
Stephane Hessel
oder im Interview.

„Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“ - Hermann Hesse

Eins haben die vergangenen drei Monate deutlichst gezeigt: Es ist möglich radikal zu handeln; die Voraussetzungen müssen allerdings stimmen. Leider geschah dies bisher über den psychischen Komplex der Angst. Sie wurde gezündet und geschürt. Ist ja auch eine altbewährte Methode und so mischt sich bei mir schon ein wenig Verständnis darob in die Ansicht und Überlegung, was aus dem zu nutzenden Widerstandsrecht gemacht werden soll. Radikal ist im politischen Betrieb kein Wort das auf Systemzusammenhänge und deren Modifikation angewendet wird. Rinks und lechts geben sich da einträchtig die Hand. Aber mit der Angst sind alle schnell zur Hand. Dies kann bis in die persönlichen Gespräche hinein beobachtet werden. Die Traumatisierung (s. F. Ruppert) ist eine allgegenwärtige Situation für das Selbst und für alle Anderen. Opfer/Täter Konstellationen haben sich, wenn den Umfragewerten für die im Bundestag vertretenen Parteien eine realistische Erhebung zugrunge liegt, für die ReGIERungsparteien erstmal ‚gelohnt‘. Da verlangt es nach vernünftigen Wegen hin zu Visionen, deren Prinzipien und Werte klar beschrieben sein sollten. Mit Gemeinwohlorientierung, basisdemokratischen Strukturen und signifikanter Transparenz können die Probleme der Menscheitsfamilie gelöst werden. Das erfordert radikales Umschwenken in den meisten Bereichen unserer Gesellschaft. Jeder ist befragt und soll seine Stimme hören lassen. Denn das dritte Geschlecht neben Mann und Frau ist wohl der gleichgegültigte Idiot, oda?

:-) Auf jeden Fall braucht es einen Kassensturz, nicht nur für die Finanzen.
„Mein Kopf ist ein zwitscherndes Vogelnest Von konfiszierlichen Büchern.“ H. Heine; Eine Winterreise Caput I
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Lagebericht 1 aus dem Taxigewerbe Berlin im Juni 2020

Die Ortskundeprüfung ist für Genehmigungsgebiete mit mehr als 50.000 Einwohner vorgeschrieben. Drei Monate tägliches ‚büffeln‘ und zwei Mal die Woche eineinhalb Stunden Trainer haben ausgereicht um die Prüfung vor dem Landeseinwohneramt zu bestehen. Amtärztliche Untersuchung, Augenattest, Führungszeugnis, Fahrpraxisnachweis für 2 Jahre und ein Mindestalter von 21 sowie natürlich die Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW sind die Bedingungen derer es bedurfte um in Berlin die Erlaubnis zur Personenbeförderung in Taxen und Mietwagen zu erlangen. Seit dem Herbst 87 verdinge ich mich als Taxifahrer und bestreite damit meinen Lebensunterhalt. Seit Mitte März bin ich auf Kurzarbeit bis voraussichtlich 28.2.2021.

Die Umsätze der noch diensttuenden Kollegen variieren zwischen 11 und 15 €/h. Und das auch nur noch in den Tageszeiten, ob das nächtliche Treiben wieder anläuft hängt verstärkt von dem Zustrom der Touristen ab. Ähnliches, allerdings ohne Kurzarbeitergeld habe ich nur während beim Vulkanausbruch des Eyjafjallajökull erlebt, als der gesamte Flugverkehr unterbrochen war und wochenlang kein Geld in der Kasse klimperte. 2010 war die Unternehmerschaft noch nicht so weit staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Dies Jahr ging es schlagartig. Fand die Berlinale noch statt war die Internationale Tourismusbörse schon abgesagt und am 16.3. März war dann klar das es keine Aussicht auf ein nur irgendwie betriebswirtschaftlich sinnvolles Betreiben einer Taxe auf längere Sicht mehr geben wird. Nach einigen Ungereimtheiten seitens der Behörde über die Arbeitszeiten von Taxifahrern, als auch Angestellten des Hotel- und Gastronomiesektors wird nun die erste Erhöhung des bewilligten Kurzarbeitergeldes erwartet.

Derweil wird im Hause Scheuer das PBefG geändert um den kapitalträchtigen, plattformgestützten und weltweit verantwortungslos agierenden transatlantischen Konzernagglomerationen einen Fuß nicht nur in den individuellen ÖPNV zu geben. Die Sicherheit und Fürsorge um die Fahrgäste wird internationalen Unternehmen in die Hand gegeben, wo doch das lokale Gewerbe, bei aller Kritik, die Aufgabe bisher sehr gut gemeistert hat. Ein Schelm ist, wer da vermutet das die Grabesstille aus dem Büro der Verkehrssenatorin Günther ob der Anfragen nach administrativen Maßnahmen bezüglich der Entscheidung des BGH, wonach die Geschäftspraktiken von UBER illegal sind mit den Vorgängen im Bundesministerium zusammenhängen. Derweil wird der Bundesverband Taxi und Mietwagen aktuell sehr gefordert, weil er mit nachrangigen Akteuren, die auf der UBER-Masche reiten, gemeinsame Sache zu machen scheint. Nun, das kommt davon, wenn Unternehmer wie noch 2019 geschehen von ihrem Streik und Arbeitskampf reden. Vollkommene Ausblendung der eigenen Spiegelung! Und UBER & Co arbeiten weiter fleißig am Sarg für das Taxigewerbe. Dort gibt es nämlich kein Kurzarbeitergeld.

Der kleene Kutscher hockt dabei zu Hause und muß dabei auf 40% vom Lohn und dem Trinkgeld in seiner Börse verzichten, was viele in die Grundsicherung zu den Jobcentern getrieben hat. Und schau ich rechts und links, auf die anderen Werktätigen da will mir die Verwirklichung des notwendigen Tittitainments im Zuge einer weltweiten Delabourisierung a la Zbigniew Brzezinski doch sehr real erscheinen. Und das die Ausführungen von Herrn Wolff(*) mehr Evidenz haben als das Handeln der bundesdeutschen Exekutive spätestens seit Anfang März leuchtet mir mittlerweile auch ein.

(*) Vor uns liegt ein wirtschaftlicher Supergau | Ernst Wolff Rede in Stuttgart;(13:44 min) https://www.youtube.com/watch?v=SOiTYOEWW8o

Diesen Text gibt es auch bei den NDS.
Joachim Schäfer
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Berlin -Kreuzberg Juli 2020

In Angst ist das vertrauende Einlassen auf Neues oder Anderes gehemmt, so es nicht schon grundsätzlich beschädigt ist. Angst ist ein bedauernswerter Zustand, da sie nicht unumgänglich ist. „Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: «Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.“(aus dem Strategiepapier des BMI) Ach, ja? Weiter: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
1)Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2)“Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden”: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3)Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID-19 der Fall ist, obwohl die Dauer natürlich noch nicht abgeschätzt werden kann.“
(ebenda) Aha! Ehrlich gesagt? -> Mir kommt die Galle hoch. Politikern zu empfehlen in Annahme des schlimmstmöglichen Szenarios den Souverän bis tief in die Knochen hinein zu verängstigen zeugt von einem gewissenlosen Blick auf den Anderen. Das ist die Gemeinwohlorientierung der Lebensbewerter auf der Rampe. Eine allumfassende insistierende Übergriffigkeit der Exekutive hat einen Sommer beschert, dem die Wärme abhandengekommen zu sein scheint. Und noch ein Letztes: „Nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsam distanziert voneinander kann diese Krise nicht nur mit nicht allzu grossem Schaden überstanden werden, sondern auch zukunftsweisend sein für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.“ (ebenda) Was für ein schöner Schlußsatz nachdem empfohlen wurde alle für dumm zu verkaufen. Denn:
2.3 Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS
„Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat.“ Weiter steht dort: „Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält. Mehrere Personen reisen nach Deutschland ein, bevor den Behörden die erste offizielle Warnung durch die WHO zugeht. Darunter sind zwei Infizierte, die durch eine Kombination aus einer großen Anzahl von Kontaktpersonen und hohen Infektiosität stark zur initialen Verbreitung der Infektion in Deutschland beitragen. Obwohl die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem schnell und effektiv umgesetzt werden, kann die rasche Verbreitung des Virus aufgrund des kurzen Intervalls zwischen zwei Infektionen nicht effektiv aufgehalten werden.“ und „6
Ausblick
Die auf Ebene des Bundes etablierten Strukturen und Verfahren haben sich bei der Durchführung der ersten beiden Risikoanalysen „Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen“ und „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ in der Praxis bewährt. Dies gilt insbesondere für den interdisziplinären Ansatz und die Bündelung vielfältiger Fachkompetenz durch die Mitwirkung zahlreicher Bundesbehörden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Risikoanalysen des Bundes bewusst pragmatisch durchgeführt werden, um in einem überschaubaren Zeitraum Ergebnisse auf Grundlage der in den mitwirkenden Behörden vorliegenden Erkenntnisse zu erzielen. Eine zentrale Herausforderung besteht hierbei darin, eine angemessene Balance zwischen der Praktikabilität der Analysen und der Belastbarkeit ihrer Ergebnisse zu finden. So ist es aus der übergeordneten Perspektive des Bundes nicht möglich, – aber auch nicht notwendig – die Auswirkungen eines Ereignisses auf klein- oder gar kleinsträumiger Ebene im Detail abzuschätzen und somit Aussagen dazu zu treffen, welche Schäden, Ausfälle oder Störungen vor Ort konkret zu erwarten wären. Dies kann nur auf der jeweiligen administrativen Ebene im eigenen Zuständigkeitsbereich ermittelt werden. Gleichwohl bedarf auch die Analyse aus Bundessicht eines grundlegenden Verständnisses mancher lokal ablaufender Prozesse, um auf einem generalisierten Niveau abschätzen zu können, ob bzw. wie sich ein Ereignis bundesweit auswirken könnte. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung mit Diensten und Gütern durch Kritische Infrastrukturen im Ereignisfall.“
...
„So wären beispielsweise insbesondere zur Abschätzung der Auswirkungen auf die Bereiche „KRITIS/Versorgung“ sowie „Volkswirtschaft“ Einschätzungen von Infrastrukturbetreibern und Unternehmen förderlich, um belastbarere Aussagen dazu treffen zu können, welche Konsequenzen für das im Szenario zugrunde gelegte Ereignis in der Fläche anzunehmen sind.“ ...
„Der jährliche Bericht an den Deutschen Bundestag wird den jeweiligen Sachstand der Risikoanalyse darstellen.“
...
„Die im Rahmen der Risikoanalyse gewonnenen Erkenntnisse bilden den Ausgangspunkt für ein ganzheitliches Risiko- und Krisenmanagement, welches auch eine entsprechende gesamtgesellschaftliche Diskussion umfassen muss. ... Folglich muss ein entsprechender Dialog zwischen Fachbehörden, Wissenschaft, Politik und Bevölkerung stattfinden. ... Das hier perspektivisch aufgezeigte Miteinander von Bürgern, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Behörden auf Bundes- und Landesebene wird dazu beitragen, die Verwundbarkeit Deutschlands durch Gefahren und mögliche Katastrophen auf ein gemeinsam getragenes Maß zu reduzieren.“
         Dies erzählt die BundesreGIERung seit 2013. Kann sich irgendeine/r an irgendetwas erinnern? War“s nicht eher ein Weniger an Kosten? Die Dialogsache ist wohl im Text untergegangen, da es am Ende steht. Falls das überhaupt gelesen wurde.

Nun könnte es reichen um dagegen vorzugehen.
Mir ist es dafür zu spät. W. Binney war da eindrücklich. Es bleibt den demokratischen Optimismus in dem Bericht von 2013 aufzunehmen und weiter zu stricken. Solche, die ein derart vernünftiges Vorgehen unterbunden haben, sei es wissentlich oder auch unwissentlich, sind von der weiteren Planung als ausübende Exekutive fernzuhalten. ( vor 230 Jahren in Paris(?): pfeif - träller - träller - pfeif) Basisdemokratische Teilnahme darf niemandem verwehrt werden.

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Berlin - Kreuzberg im September 2020

Nationalsozialisten in den Wahlen 1924/33

Zeit Stimmen Sitze in % Arbeitslose
4. 5. 24 1 918 009 32 6,6 340 711 (1)
7. 12. 24 908 000 14 3,0 282 645
4. 5. 28 810 000 12 2,6 268 443 (2)
1.-3.5 29 Zörgiebels Blutmai
14. 9. 30 6 407 000 107 18,3 1 061 570
31. 7. 32 13 779 000 230 37,3 5 392 248
6. 11. 32 11 737 000 196 33,1 5 355 428
5. 3. 33 17 265 800 288 43,7 5 598 855
12. 11. 33 39 655 200 661 92,1 3 746 000 (3)
(1) März 1924. (2) Mai 1928. (3) Arbeitslose in Lagern nicht inbegriffen - Naziherrschaft.

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Impressum/Disclaimer
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